Teil 3 - Protest aus Roßlau

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Per Sonderkurier an Stadträte 

Protestbrief aus Roßlau 

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für Erhalt des Stadtnamens 

Roßlau -

Es ist Sonntag, 17.45 Uhr, als die 50. Unterschrift unter einen Protestbrief gesetzt wird. Er soll noch am Abend jedem einzelnen Dessau-Roßlauer Stadtrat per Sonderkurier zugestellt werden. Sein Inhalt: Roßlauer Bürger, Vertreter von Vereinen, Feuerwehr und auch Politiker setzen sich für den Erhalt des Stadtnamens Dessau-Roßlau ein und wenden sich damit gegen eine Vorlage, die am Mittwoch dieser Woche im Stadtrat beschlossen werden soll.

„Ich fühle mich nicht nur hintergangen, sondern betrogen und würde gerne gegen einzelne Mitglieder des Stadtrats Anzeige wegen Betrugs erstatten“, sagte der Roßlauer Winfried Böttcher am Sonntagabend in der Feuerwache, wo Mitglieder des Ortschaftsrates und des Stammtisches der Vereine den gemeinsamen Brief an die Stadträte verabschiedeten. Darin heißt es unter anderem: „Wir rufen Sie hiermit in aller Dringlichkeit auf, diese Vorlage (zur Namensänderung - die Red) nicht zu beschließen, da schon der öffentliche Aufruf zur Änderung des Stadtnamens einen Bruch der Vereinbarung über den Zusammenschluss der Stadt Dessau mit der Stadt Roßlau darstellt, die vor zwölf Jahren beide Stadträte beschlossen und somit zu gültigen Dokumenten für die Doppelstadt Dessau-Roßlau bestimmt hatten.“ Sollte der Stadtrat am Mittwoch dennoch einen Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheides legitimieren, so sehen die Unterzeichner keine Grundlage mehr für eine erfolgreiche Zukunft der gemeinsamen Doppelstadt. Appelliert wird eindringlich, „alles zu unternehmen, damit der durch die Namensdiskussion aufgeworfene Graben endlich zugeschüttet wird“.

Ermuntert wurden die Akteure auch von einem Wittenberger, der als Einzelkandidat zur Bundestagswahl noch Unterschriften benötigt: „Trauen Sie sich was“, sagte Tobias Ulbrich. Der Roßlauer Bernd Klaue (Die Linke) machte deutlich, dass nicht alle Linken für den Bürgerentscheid sind. „Wir stellen uns hinter die Initiative des Ortschaftsrates“, sagte er. Es wurde mehrfach von Rednern betont, dass es in der Doppelstadt dringendere Probleme gebe als die Änderung eines Namens und dass die Namensänderung die Wirtschaft nicht voranbringe.

Beim Appell allein blieb es nicht. Roßlaus stellvertretende Ortsbürgermeisterin Sylvia Gernoth forderte die Roßlauer auf, am Mittwoch ins Dessauer Rathaus zum Stadtrat zu kommen. „Wir wollen erreichen, dass die Vorlage von der Tagesordnung genommen wird“, sagte sie. (mz)

Quelle: http://www.mz-web.de/27814832 ©2017






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Der Betrug - Teil 2

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Diskussion um "Dessau": 

Kritiker sprechen von Wortbruch 

und „Heiratsschwindel“ 

Dessau-Roßlau 

Die Pläne für den neuen Stadtnamen „Dessau“ haben heftige Diskussionen ausgelöst. Befürworter und Gegner eines Bürgerentscheids stehen sich dabei nahezu unversöhnlich gegenüber.

Die einen sehen einen neuen Namen als Gewinn für beide Städte. Andere befürchten jedoch, dass es zu einer Spaltung kommt.

Gibt es bald einen Bürgerentscheid?

Vor dem Wochenende war durchgesickert, dass Stadträte am 21. Juni über einen Bürgerentscheid zum Stadtnamen abstimmen wollen.

Damit könnten Einwohner am Tag der Bundestagswahl entscheiden, ob Dessau-Roßlau künftig nur noch Dessau heißt. In einem zweiten Schritt könnte der Zusatz „Bauhausstadt“ oder „Die Bauhausstadt“ folgen.

Befürworter hoffen auf besseres Image

„Wir haben in den vergangenen Jahren versäumt, für die Stadt ein Image aufzubauen und ihr ein Profil zu geben“, sagt Mirko Kirschner, Vorsitzender des Wirtschafts- und Industrieclubs Anhalt (WIC) in Dessau.

Die Vereinigung ist die treibende Kraft für eine Umbenennung, unterstützt von weiteren Vertretern der Wirtschaft. „Wenn wir sichtbarer und interessanter für Externe werden wollen, müssen wir bekannter werden und brauchen ein besseres Image.

Mit einem neuen Namen hätten wir mehr Strahlkraft.“ Dabei steht der WIC vor allem für den Namen „Bauhausstadt Dessau“ als Marke.

mz - web 
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Der Betrug an Roßlau - Teil 1 / 2017

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Stadträte wollen Bürgerentscheid: 

Soll Dessau-Roßlau nur noch Dessau heißen? 

Dessau-Roßlau 

Die Feier zum Geburtstag fällt wohl aus:  Zehn Jahre nach der Fusion von Dessau und Roßlau steht plötzlich eine  Umbenennung der Stadt zur Debatte.

Stadträte  wollen einen Bürgerentscheid initiieren, bei dem  Einwohner  am Tag der Bundestagswahl  abstimmen sollen, ob Dessau-Roßlau künftig nur noch Dessau heißt. Ob ein Bürgerentscheid stattfindet,  soll in der Stadtratssitzung am 21. Juni  beschlossen werden.

Fünf von sechs Fraktionen tragen den Vorschlag mit. Die Roßlauer aber fühlen sich verraten und verkauft.

In Zukunft nur noch Dessau?

Mit dem Namen Dessau könne sich die Stadt weiter entwickeln und besser auf sich aufmerksam machen, meint Ralf Schönemann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Stadtrat, die auch Einreicher der Vorlage ist.

mz - web




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Der Versuch des Betruges

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Dessau-Roßlau: 

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Minus Roßlau, plus Bauhaus? 

DESSAU-ROSSLAU/MZ. 

Die Frage nach dem Warum beantwortet der vorletzte Satz. "Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeitpunkt gekommen ist." Rolf Rätzer wiederholt den Satz und lässt keine Zweifel: Für den Chef des Wirtschafts- und Industrieclubs Anhalt ist der Zeitpunkt gekommen, die Stadt "Dessau-Roßlau" umzubenennen - in "Bauhausstadt Dessau". "Wir müssen endlich die Stärken dieser Stadt hervorheben. Und das schon im Namen."

Große Anzeige

Die Wirtschaftsverbände der Stadt haben eine Initiative gestartet und sich dies etwas kosten lassen: In der Sonnabend-Ausgabe der MZ gab es auf der lokalen Titelseite eine große dreispaltige Anzeige, die viereinhalb Jahre nach der Fusion von Dessau und Roßlau Anstoß geben soll für eine Debatte der "Namenskorrektur", wie Rätzer den Prozess bezeichnet. "Die Umbenennung ist eine imagebildende Maßnahme, die die Unternehmer der Stadt brauchen."

Im Jahr 2007 gab es schon einmal eine Initiative, die Stadt in "Bauhausstadt Dessau" umzubenennen. Schon vor der Fusion. Die Stadträte Ralf Schönemann (Linke), Jürgen Neubert (FDP), Hans-Christian Sachse (SPD) und Matthias Bönecke (Pro Dessau) gingen damals in die Offensive - und hatten im sensiblen Fusionsprozess keine Chance.

Roßlau witterte Verrat

Proteste gab es vor allem aus Roßlau, das Verrat am Miteinander witterte. Am Ende meldete sich sogar Klemens Koschig zu Wort. "Die Erwähnung von Roßlau im künftigen Stadtnamen war bei der Entscheidung für die Fusion auf Roßlauer Seite von nicht unerheblicher Bedeutung und darf nicht leichtfertig in Frage gestellt werden", protestierte Roßlaus Noch-Bürgermeister im April 2007 in einem Brief an Dessaus Stadtratsvorsitzenden Stefan Exner. Kurz darauf wurde eine Bürgeranhörung abgesagt.

Auch jetzt dürfte die Umbenennung vor allem in Roßlau strittig sein. Rätzer weiß darum, nimmt das aber hin. "Alles was gut für Dessau ist, ist auch gut für Roßlau. Von einem starken Zentrum profitieren alle." Rätzer weiß Dessau-Roßlaus Wirtschaftsjunioren, den Bund der Selbständigen, den Verband der Unternehmerinnen, den Bauernverband, die Kreishandwerkerschaft und den Wirtschafts- und Industrieclub hinter sich. In der Liste fehlt einzig der Wirtschaftskreis Roßlau.

"Da gab es keine Rückmeldung", erklärt Rätzer. "Der Vorstand des Wirtschaftskreises tagt erst am Dienstag", sagt Hans-Joachim Mau. Der ist Roßlauer, CDU-Fraktionschef und Chef des Wirtschaftskreises - und ist im Zwiespalt. "Wir werden uns erst nach einer intensiven Beratung äußern." Klar sei aber: Man müsse die Roßlauer mitnehmen.

Der Verstoß der Wirtschaftsverbände kommt zu einem richtigen Zeitpunkt. Dessau-Roßlaus Politik war in den vergangenen Wochen nicht untätig. Im Bauhaus hat sich zuletzt immer wieder ein Arbeitskreis getroffen mit Stadträten aller Fraktionen, um den 100. Bauhaus-Geburtstag im Jahr 2019 vorzubereiten. 

Im Ergebnis wird gerade eine Erklärung abgestimmt, die den Titel "Bauhausstadt Dessau - Bekenntnis und Anforderungen, Ziele und Maßnahmen" trägt. Acht Maßnahmen sind vorformuliert. Die Umbenennung der Stadt ist eine davon. Rätzer begrüßt das. "Unsere größte Sorge ist, dass die notwendige Umbenennung durch parteitaktische Spielereien verhindert wird." Doch noch noch nie war der Konsens im Stadtrat größer.

Die Dynamik ist gerade enorm, eine Mehrheit in Sicht: Am Donnerstag soll die Erklärung von allen Fraktionen abschließend überarbeitet und gebilligt werden. Wird ein Konsens erzielt, könnte schon am 16. Mai eine Vorlage in den Hauptausschuss eingebracht werden. Gibt es dort eine Mehrheit, soll am 30. Mai eine Sondersitzung des Dessau-Roßlauer Stadtrates stattfinden. Einziger Tagesordnungspunkt: der neue Stadtname.

Quelle: http://www.mz-web.de/7833632 ©2017

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Clemens Koschig - Wegbereiter der Fusion

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Wir sind unserer Zeit voraus

Dessau/MZ. -

Vorab sprach MZ-Redakteur Steffen Brachert mit Dessaus amtierendem Stadtoberhaupt Karl Gröger und dem Roßlauer Bürgermeister Klemens Koschig, der am 1. Juli als neuer Dessau-Roßlauer Oberbürgermeister vereidigt wird.

*In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag fusionieren die Städte Dessau und Roßlau. Was überwiegt: Wehmut oder Vorfreude?

Gröger: Wider allen Unkenrufen, trotz aller Schwierigkeiten: Wir - und damit meine ich die Verwaltung und die Stadträte in beiden Städten - haben diese Fusion gut vorbereitet. Ich spüre da Freude und Genugtuung, dass uns das gelungen ist. Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Schon heute ist nicht mehr auszudenken, wenn Dessau per Gesetz seine Kreisfreiheit verloren hätte. Mit der Fusion ist es uns gelungen, ein Höchstmaß an Selbstverwaltung zu erhalten.

War es das alle Mühen wert?

Koschig: Das ist heute nicht zu beantworten, weil es Negativbeispiele braucht, um zu beurteilen, was sonst passiert wäre. Letztlich muss es die Geschichte zeigen. Ich glaube aber: Wir sind mit dieser Fusion unserer Zeit voraus. Die politische Entwicklung muss hin zu größeren Verwaltungseinheiten gehen.

*Der Fusionsprozess war nicht frei von Problemen. Es gibt bis heute keinen Fusionsvertrag.

Gröger: Es gab Probleme, die Absichten des Fusionsvertrages mit dem Gesetz in Einklang zu bringen. Das ist richtig. Doch das ist am Ende nicht entscheidend.

Koschig: Wir haben immer betont, wir halten uns an den Geist des Vertrages. Wir haben da nie Zweifel gelassen. 

*Eine Eingemeindung hätten beide Seiten wahrscheinlich viel problemloser haben können.

Gröger: Ein Eingemeindung hätte nicht funktioniert. Da hätte es 2005 keine Akzeptanz gegeben. Wir haben uns für den schwereren, dornenreichen Weg entschieden.

Koschig: Die Fusion war die einzige Möglichkeit, in Roßlau eine Mehrheit zu finden.

*Was war das Schwerste im Fusionsprozess?

Koschig: Ich denke, das war das Ringen um die Wahrheit, die immer in der Mitte liegt.

*Wann werden sich die Dessauer und Roßlauer als Dessau-Roßlauer fühlen?

Gröger: Ich weiß gar nicht, ob das ein Ziel ist. Die Kühnauer sind zuerst Kühnauer und dann Dessauer und vielleicht irgendwann einmal Dessau-Roßlauer.

Koschig: Phonetisch ist Dessau-Roßlau nicht ganz einfach. Je mehr es uns gelingt, dass sich die Einwohner in ihren Stadtteilen wohlfühlen, desto mehr wird die Akzeptanz für die gesamte neue Stadt zunehmen. Ich sage: Das Zusammenwachsen hat längst begonnen. Ich bin davon überzeugt, wenn wir heute in Roßlau noch einmal über die Fusion abstimmen würden, dann wäre die Zustimmung bei den Bürgern viel höher als die 52 Prozent von 2005.

Gröger: Wir müssen es hinkriegen, dass der Verwaltungsapparat ab Montag sofort und nahtlos miteinander verzahnt wird. Der Bürger darf die Fusion nicht spüren, nicht negativ zumindest.

*Skeptiker sehen ein künstliches Gebilde, das entsteht: eine Stadt, die längst auf Landkreisgröße angewachsen ist.

Koschig: Das ist eher für die Verwaltung ein Problem als für den Bürger. Aber es ist kein unlösbares Problem.

*Es gibt ab 1. Juli 14 Ortschaftsräte, wenn Vockerode, Wörlitz und Horstdorf dazu kommen, sogar 17. Ist das noch händelbar?

Koschig: Wir werden verwaltungsintern die personellen Voraussetzungen dafür schaffen. Klar ist: Die Ortschaftsräte haben sich bewährt, sind eine sehr sinnvolle Einrichtung. Die Bürger haben einen Ansprechpartner vor Ort, die Verwaltung besitzt ein wichtiges Bindeglied. Das tut der Effizienz keinen Abbruch. Es stärkt das Ehrenamt.

*Herr Gröger, mit der Fusion endet Ihre Zeit als Oberbürgermeister. Was waren das für acht Monate?

Gröger: Es war eine der schönsten und anspruchsvollsten Herausforderungen. Es war ein unwahrscheinlicher Lern- und Erkenntnisprozess - mit vielen unpopulären Entscheidungen, die zu treffen waren. Ich bin stolz, dass wir in dieser Zeit ein paar ganz wichtige Dinge gerissen haben: Wir haben einen ordentlichen Haushalt beschlossen. Wir sind auf Augenhöhe mit Halle und Magdeburg. Das Land will das Finanzausgleichsgesetz zugunsten der Oberzentren ändern. Wir haben mit Anhalt-Zerbst einen ganzen Kreis aufgeteilt.

*Welchen Tipp geben Sie Klemens Koschig?

Gröger: Neben guten Wünschen den Rat, jedes Problem hinreichend zu beleuchten, sich immer in die andere Seite hineinzudenken, dann aber schnell zu entscheiden. Klemens Koschig hat bei allen Schwierigkeiten eine große Chance: In den nächsten sieben Jahren gibt es keine Kommunalwahlen. Das gibt eine Ruhe, die man nicht hoch genug einschätzen kann.

*Wie sieht Dessau-Roßlau am 1. Juli 2014 aus?

Koschig: Die Stadt wird noch ein Stück schöner sein. Vielleicht fühlen sich die Bürger sogar schon als Dessau-Roßlauer.

– Quelle: http://www.mz-web.de/8944070 ©2017

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